AGB

A L L G E M E I N E

G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N

der

MTG Medizinisch-technische
Geräte Erzeugungs- und Vertriebsgesellschaft m.b.H.

Handelsgericht Wien, FN 90155g

Landstraßer Hauptstraße
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Version 5| 22.11.2023

 

 

Die nachfolgenden AGB gliedern sich folgendermaßen:

I. Allgemeine Bestimmungen für sämtliche Vertragsarten

II. Spezielle Regelungen zum Kauf von Geräten

III. Spezielle Regelungen zum Wartungsvertrag

 

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

 

1.      Geltung der AGB

1.1.    Die MTG Medizinisch-Technische Geräte GmbH (im Folgenden „Unternehmerin“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Unternehmerin und der Kundin/dem Kunden, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen werden sollte.

 

1.2.   Maßgeblich ist jeweils die aktuelle Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Kundin/des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von der Unternehmerin ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB oder ANB der Kundin/des Kunden widerspricht die Unternehmerin ausdrücklich.

 

1.3.   Änderungen der AGB werden der Kundin/dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn die Kundin/der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird die Kundin/der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

 

1.4.   Diese AGB richten sich vorrangig an Kund:innen, die Unternehmer:innen sind. Gegenüber Konsument:innen (insbesondere Unternehmer:innen im Gründungsstadium) gelten sie nur in dem konsumentenschutzrechtlich zulässigen Umfang.

 

2.     Vertragsgegenstand

 

2.1.   Die Unternehmerin vertreibt unter anderem Ionen-Induktions-Geräte unter der Bezeichnung „papimi“. Diese induzieren elektromagnetische Impulse direkt in die Körperzelle. Bei den Geräten handelt es sich um Medizinprodukte. Die aktuellen Zertifikate werden auf Anfrage der Kundin/des Kunden übermittelt.

 

2.2.   Die Unternehmerin vertreibt auch Produkte, welche nicht als Medizinprodukt klassifiziert sind.

 

2.3.   Die Kundin/der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass ihm als Betreiber eines Medizinprodukts aus den medizin-produkterechtlichen Gesetzen umfangreiche Verpflichtungen treffen. Für die Einhaltung dieser Betreiberverpflichtungen ist die Kundin/der Kunde selbst verantwortlich.

 

2.4.   Sämtliche öffentlich-rechtlichen Bewilligungen zur Aufstellung und zum Betrieb der Geräte sind von der Kundin/vom Kunden einzuholen; diesbezügliche Steuern, Gebühren und Abgaben sind vom Kunden zu tragen. Die Kundin/der Kunde garantiert der Unternehmerin, die berufsrechtlichen Voraussetzungen zum Betrieb der Geräte zu erfüllen. Die Unternehmerin ist nicht verpflichtet, diese Voraussetzungen zu überprüfen.

 

2.5.   Die Kundin/der Kunde verpflichtet sich jederzeit, gegen Voranmeldung, der Unternehmerin Zugang zu dem Gerät zu gewähren und ihr Änderungen am Gerät zu ermöglichen, soweit dies der Umsetzung von medizinproduktrechtlichen Vorgaben oder einer höherwertigen Klassifizierung erforderlich ist.

 

2.6.   Zu Zwecken der Verfolgbarkeit der Geräte verpflichtet sich die Kundin/der Kunde, jede Standortänderung des Gerätes und/oder jeden Wechsel des Eigentümers bzw. Besitzers, der Unternehmerin zu melden.

 

2.7.   Marketingmaßnahmen, die Kennzeichen der von der Unternehmerin vertriebenen Produkte beinhalten, sind mit der Unternehmerin zu koordinieren und von ihr freizugeben.

 

3.     Leistungen, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten der Kundin/des Kunden

 

3.1.   Der Umfang der zu erbringenden Leistungen der Vertragsparteien ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung.

 

3.2.   Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes des Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Unternehmerin.

 

3.3.   Die Kundin/der Kunde wird der Unternehmerin zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden.

 

3.4.   Der Betreiber (Kundin/Kunde) trägt die Verantwortung für den periodischen Beweissicherungsnachweis (jährliche sicherheitstechnische Kontrolle – STK) gegenüber Behörden.

 

4.     Termine

 

4.1.   Angegebene Leistungsfristen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von der Unternehmerin ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden. Ansonsten gilt für die Unternehmerin jedenfalls eine angemessene Leistungsfrist.

 

4.2.   Verzögert sich die Leistung der Unternehmerin aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend.

 

4.3.   Befindet sich die Unternehmerin in Verzug, so kann die Kundin/der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Unternehmerin schriftlich eine Nachfrist von zumindest zwei Monaten gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.

 

5.     Zahlungen, Eigentumsvorbehalt

 

5.1.   Rechnungen der Unternehmerin sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, umgehend zur Zahlung fällig.

 

5.2.   Die von der Unternehmerin gelieferten Geräte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts, einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten, im Eigentum der Unternehmerin.

 

5.3.   Bei Zahlungsverzug der Kundin/des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich die Kundin/der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Unternehmerin die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben je € 15,00 (fünfzehn Euro), sowie die tariflichen Kosten eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragtenRechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

 

5.4.   Im Falle des Zahlungsverzuges der Kundin/des Kunden kann die Unternehmerin sämtliche erbrachten Leistungen und Teilleistungen, auch im Rahmen anderer mit der Kundin/dem Kunden abgeschlossenen Verträge, sofort fällig stellen. Weiters ist die Unternehmerin nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen.

 

5.5.   Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Unternehmerin, für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen, das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern. Demnach gilt ein Terminverlust als vereinbart.

 

5.6.   Die Kundin/der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Unternehmerin aufzurechnen, außer die Forderung derKundin/des Kunden wurde von der Unternehmerin schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

 

6.     Entgelt

 

6.1.   Der Entgeltanspruch der Unternehmerin entsteht ab der Auftragserteilung in voller Höhe. Die reguläre Lieferzeit beträgt acht bis zehn Wochen.

 

6.2.   Das Entgelt versteht sich als Nettoentgelt zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, sowie zuzüglich allfälliger weiterer behördlich vorgeschriebener Abgaben (z.B. Zoll).

 

6.3.   Alle Leistungen der Unternehmerin, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Entgelt abgegolten sind, sind gesondert zu entlohnen.

 

6.4.   Kostenvoranschläge der Unternehmerin sind unverbindlich und als Kostenschätzung zu verstehen.

 

6.5.   Für alle beauftragten Leistungen der Unternehmerin, die von der Kundin/vom Kunden (aus welchem Grund immer) abbestellt werden, gebührt der Unternehmerin das vereinbarte Entgelt. Die Anrechnungsbestimmung des § 1168 AGBG wird ausgeschlossen.

 

7.     Referenz

 

7.1.    Die Unternehmerin ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs der Kundin/des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Webseite mit Namen und Firmenlogo auf die Geschäftsbeziehung zum Kunden hinzuweisen (Referenzhinweis).

 

7.2.   Die Kundin/der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Unternehmerin die Position von Gerätestandorten in einem, auf der eigenen Website abrufbar gehaltenen, „papimi- Finder“ (Positionsmarkierung auf einer Landkarte samt Kontaktdaten der Kundin/des Kunden) veröffentlicht.

 

8.     Gewährleistung /Haftung

 

8.1.   Die Kundin/der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von zehn Werktagen nach Übernahme; verdeckte Mängel innerhalb von zehn Werktagen nach deren Erkennen, schriftlich, unter Beschreibung des Mangels, anzuzeigen; andernfalls gilt die Lieferung/Leistung als genehmigt. In diesem Fall sind die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

 

8.2.   Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht der Kundin/dem Kunden das Recht auf Verbesserung der Leistung durch die Unternehmerin zu. Die Unternehmerin wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei die Kundin/der Kunde der Unternehmerin alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen hat.

 

8.3.   Die Unternehmerin ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Unternehmerin mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen der Kundin/dem Kunden die gesetzlichen Wandlungsoder Minderungsrechte zu.

 

8.4.   Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die Geräte durch unautorisierte Personen geöffnet und unsachgemäße Veränderungen an den Geräten vorgenommen wurden. Hiervon ausgenommen ist der Filterwechsel (Aktivkohlefilter). Dieser darf, unter Beachtung der Angaben in der Betriebsanleitung, vom Kunden oder einem beliebigen Techniker durchgeführt werden.

 

8.5.   Die Haftung der Unternehmerin und die ihrer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Personen“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die die Unternehmerin zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung der Unternehmerin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Personen“.

 

8.6.   Jegliche Haftung der Unternehmerin für einen entgangenen Gewinn oder entgangene Einnahmen ist ausgeschlossen.

 

9.     Sonstiges

 

9.1.   Neben diesem Vertrag bestehen keinerlei mündliche oder schriftliche Abreden. Allfällige vor Abschluss dieses Vertrages getroffene schriftliche oder mündliche Vereinbarungen, die im Widerspruch zu diesem Vertrag stehen, verlieren bei Vertragsabschluss ihre Gültigkeit.

 

9.2.   Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; die Übersendung via E-Mail genügt der Schriftform. All dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.

 

9.3.   Sämtliche Mitteilungen sind, sofern gesetzlich nicht zwingend eine andere Form vorgesehen ist, schriftlich an die jeweils zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse zu richten.

 

9.4.   Aus einem Stillschweigen der Unternehmerin zu einer bestimmten Erklärung oder Maßnahme kann kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswille abgeleitet werden.

 

9.5.   Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressenänderungen unverzüglich bekannt zu geben, da widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.

 

9.6.   Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen; in diesem Fall gelten jene Bestimmungen als vereinbart, welche rechtswirksam sind und dem Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen, sofern sie der ursprünglichen Absicht der Vertragsparteien dennoch entsprechen. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.

 

9.7.   Die Vertragspartner:innen verpflichten sich, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der/des anderen zu wahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages. Die Vertragspartner:innen verpflichten sich weiters, ihren Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen eine entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen.

 

10.  Erfüllungsort/Anwendbares Recht/Gerichtsstand

 

10.1.   Als Erfüllungsort für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen wird der Sitz der Unternehmerin in Wien vereinbart.

 

10.2.  Für diesen Vertrag wird die Anwendung des materiellen Rechtes der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.

 

10.3.  Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des in Wien sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

 

II. SPEZIELLE REGELUNGEN ZUM KAUF VON papimi-GERÄTEN und ZUBEHÖR

 

11.   Kaufregelungen

 

11.1.   Kaufgegenständlich sind papimi-Geräte, das sind Ionen-Induktions-geräte (PEMF), die elektromagnetische Impulse direkt in die Körperzelle induzieren. Die Verpflichtung der Unternehmerin aus der Kaufvereinbarung umfasst die barrierefreie Lieferung der Geräte zum Aufstellungsort und die Ersteinschulung des Bedienungspersonals des Kunden, nach dem Medizinproduktegesetz.

 

11.2.   Von den Leistungen der Unternehmerin nicht umfasst sind die Durchführung von Vorarbeiten, wie die Herstellung eines Strom- und Netzwerkanschlusses. Die Kosten hierfür hat die Kundin/der Kunde selbst zu tragen.

 

11.3.   Bei der Anlieferung/Aufstellung hat die Kundin/der Kunde dem zustellenden Unternehmen Zutritt zum Aufstellungsort zu gewähren. Die Kundin/Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Ware nach Anlieferung durch den Spediteur auf Lieferschäden überprüft werden muss. Schäden sollten nach Möglichkeit fotografisch dokumentiert werden. Bei ersichtlichen Schäden an der Palette oder der Verpackung hat eine Unterzeichnung beim Spediteur „unter Vorbehalt“ zu erfolgen. Bei schweren Beschädigungen ist die Annahme zu verweigern. Wird dies unterlassen, gilt die Ware als ordnungsgemäß übernommen.

 

11.4.   Spätestens mit der Nutzung des Gerätes durch den Kunden ist die Übernahme erfolgt.

 

11.5.   Bei Vorliegen von unwesentlichen Mängeln bei gleichzeitiger Nutzung der Geräte ist die Kundin/der Kunde nicht zur – auch teilweisen – Zurückhaltung von Zahlungen berechtigt.

 

11.6.   Eventuelle Gefahren gehen ab dem Zeitpunkt der Aufstellung der Geräte am Standort auf die Kundin/den Kunden über.

 

11.7.   Das Eigentum an den Geräten bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung der Unternehmerin vorbehalten. Im Falle des qualifizierten Zahlungsverzuges nach Mahnung ist die Unternehmerin berechtigt, die Geräte unter Aufrechterhaltung des Vertrages einzuziehen.

 

11.8.   Die Unternehmerin übernimmt vor der Inbetriebnahme die Ersteinschulung und Einweisung des Betriebspersonals der Kundin/des Kunden. Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet, bei der Inbetriebnahme das Betriebspersonal in ausreichender Anzahl und kostenfrei an der Einschulung teilnehmen zu lassen.

 

11.9.   Die Unternehmerin empfiehlt der Kundin/dem Kunden, die Geräte angemessen zu versichern.

 

III. WARTUNG

 

12.   Wartungsregelungen für papimi Kunden

 

12.1.   Die Unternehmerin bietet der Kundin/dem Kunden auf Wunsch zusätzlich einen Wartungsvertrag an.

 

12.2.   Das Wartungsentgelt ist, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, im Voraus zu bezahlen.

 

12.3.   Die Wartungsleistungen umfassen die vom Hersteller vorgegebenen Service, mindestens aber ein Service vor Ort jährlich.

 

12.4.  Von der Wartung nicht umfasst sind der Austausch von Verschleißteilen (ausgenommen, die im Wartungsvertrag angegebenen Leistungen), sowie Beschädigungen an den Geräten, die von der Kundin/vom Kunden oder deren Betriebspersonal zu verantworten sind.